Wir sind das System (Teil III) – Arbeitsverminderung als Mittel des friedlichen Widerstands
Gastbeitrag von Michael Ballweg
Post aus Stammheim 14.3.20231 Zuerst veröffentlicht in auf https://querdenken-711.de/ und in KERNPUNKTE NO. 6/20232
Wir sind das System
Solange wir das System nutzen,
sind wir Teil des Systems,
sind wir im System,
und nichts wird sich ändern.
Mit unserer Energie
erschaffen wir es jeden Tag neu.
System: Politik
Sie brechen regelmäßig ihre Wahlversprechen und machen genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen haben. Sie bezeichnen uns als Demokratiefeinde und lassen uns vom Verfassungsschutz beobachten. Sie schränken die Meinungsfreiheit und unsere Grundrechte ein. Trotzdem arbeiten wir weiter. Und finanzieren mit unseren Steuern das System, das uns bekämpft > Stockholm-Syndrom?
System: Geld
Das Geldsystem ist ein Machtmittel, mit dem Reiche Arme zur Arbeit zwingen. Es macht Arme noch ärmer und Reiche noch reicher. Das Geldsystem ist zutiefst ungerecht und Grundlage für soziale Verwerfungen und Kriege. Das Zinseszins-System ist exponentiell, toxisch und zerstörerisch. Wer die Kontrolle über das Geld hat, kontrolliert die Demokratie. Trotzdem nutzen wir es weiter > Masochismus?
System: Digitalkonzerne
Sie überwachen uns. Sie zensieren uns. Sie verkaufen unsere Daten und machen damit riesige Umsätze. Ihre Lobbyisten beeinflussen die Politik. Sie arbeiten mit den Regierungen zusammen, um die Meinungshoheit zu gewinnen und manipulieren uns. Trotzdem nutzen wir sie weiter > Ignoranz?
Im letzten Teil dieser Serie möchte ich darstellen, warum Steuervermeidung bzw. Steuerminimierung eine wirkungsvolle Möglichkeit des aktiven Widerstands ist. Damit ziele ich insbesondere auf eine Minimierung der Lohnsteuer durch Reduzierung der Arbeitszeit ab.
In Teil 2:
habe ich aufgezeigt, dass wir uns in der Spätphase des Zinseszins-Systems befinden. Die Inflation, die durch die Geldmengenausweitung der Banken verursacht wurde, führt zu einem enormen Kaufkraftverlust und enteignet damit alle, die Geld für «später» gespart haben. Deshalb lohnt es sich, darüber nachzudenken, vorhandene Ersparnisse für sich zu nutzen und weniger Zeit mit Arbeit im alten System zu verbringen.
Spätestens mit Corona wurde die bisherige Vereinbarung zwischen Politik und Bevölkerung aufgekündigt: Bisher: Während wir gearbeitet haben, haben Bundes- und Landesregierung(en) die Republik nach ihren Vorstellungen umgebaut. Wahlversprechen wurden regelmäßig gebrochen. Trotzdem haben wir weitergemacht: gearbeitet und Steuern erwirtschaftet und konsumiert und Steuern bezahlt. Und damit haben wir das bestehende System geschaffen. Aus Sicht der Politik war alles super. Zwar wurde ab und an gemeckert, aber solange die Steuereinnahmen fließen und alle weitermachen wie gehabt, gibt es keinen Grund, irgendetwas zu verändern.
Bis Jetzt: Wir arbeiten weniger und zahlen deshalb keine Lohnsteuer mehr. Wir zeigen damit: wir machen nicht mehr mit. Wir nutzen die Zeit stattdessen dafür, unsere neue Welt zu schaffen. Mit unseren Aktivitäten haben wir eine enorme Reichweite und Wirkungsmacht. Oftmals haben wir vielleicht den Eindruck, dass wir klein sind und nichts ausrichten können. Das ist ein Trugschluss: Die Regierungen haben zwar im Moment noch große Budgets (aus unseren Steuern), aber weder Leidenschaft noch innere Motivation. In uns hingegen brennt das Feuer der Leidenschaft für eine bessere Welt. Wir haben Lebensfreude, sind kreativ und ausdauernd und wir freuen uns darauf, unseren «Great Reset» zu gestalten. Im Nachhinein betrachtet kann ich über mein eigenes Verhalten nur den Kopf schütteln. Wer würde in einer Partnerschaft einen Partner akzeptieren, der Versprechen regelmäßig bricht? Ich nicht. Aber in der Politik habe ich das seltsamerweise getan und das geht vielen von Euch genauso. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass wir jedes Jahr mehr als die Hälfte unserer Arbeitszeit aufbringen, um Steuern zu erwirtschaften. Das bedeutet, wir verbringen mehr als 20 Jahre (!!!) unserer Lebenszeit nur damit, für das System zu arbeiten, das dann unsere Freiheiten und Rechte immer weiter einschränkt und trotz unserer Historie wieder aktiv in Kriege verwickelt ist. Nein. Dazu bin ich nicht mehr bereit.
Wir finanzieren mit unseren Steuern eine Zukunft, die wir nicht wollen:
Corona: Einschränkungen der Grundrechte > Grüner Pass/Zwangsimpfung
Kriege und Rüstung
«Klimaschutz» > Social Credit System
Zum Punkt 3 «Klimaschutz» möchte ich klarstellen, dass mir echter Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. Aber nicht in einer Form, in der es nur eine einzige Lösung gibt: CO2-Minimierung, mit dem Großkonzerne und Banken über den Emissionshandel Geld verdienen. Wenn CO2 ein Problem wäre, könnte man dieses lösen, indem man Rüstung und Militär abschafft und alle Kriege sofort beendet. Denn alleine das US-Militär ist einer der größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit.
Dadurch, dass wir in Systemen leben, die Wachstum benötigen, haben alle Aktivitäten, die das Systemwachstum vermindern, einen enormen Effekt. Und den sollten wir unbedingt nutzen. Um das zu verdeutlichen, möchte ich zwei Beispiele nennen:
1. Facebook hat wohl im Rahmen der Zensurmaßnahmen zu Corona zu viele Nutzer gelöscht und deshalb kein Wachstum mehr. Als Folge ist der Aktienkurs um 25% eingebrochen.
2. Uns wird seit Jahrzehnten erzählt, dass wir jedes Jahr zusätzliches Wirtschaftswachstum benötigen. Ist das Wachstum nicht groß genug, befinden wir uns in einer «Rezession». Habt Ihr Euch schon einmal gefragt, warum das so ist? Wer Teil 2 dieser Serie zum Geld- und Zinssystem gelesen hat, weiß warum. Die EZB hat 2% Inflation als «stabiles Geld» definiert. 2% Inflation pro Jahr bedeutet einen Kaufkraftverlust von 21,9% in 10 Jahren und 48,6% (Zinseszins-Effekt) in 20 Jahren. Für mich ist eine Währung dann stabil, wenn sie die Kaufkraft erhält.
Auf welchen Punkt möchte ich hinaus? Mit unserer Arbeitskraft beeinflussen wir das Wirtschaftswachstum, eine Größe, die für das System eine enorme Bedeutung hat.
Ich habe mir den Bundeshaushalt 2023 angesehen, um zu verdeutlichen, welche Wirkung die Verminderung unserer Arbeitsleistung/-zeit haben kann:
Haushalt 2023
Gesamt 476 Mrd.
Arbeit &Soziales 163 Mrd.
Rüstung 50 Mrd.
Zinsen 39 Mrd. (In Teil 2 hatte ich fälschlicherweise von 30 Mrd. gesprochen)
Rüstung und Zinsen belegen also bereits Platz 2 und 3 bei den Ausgaben. Beide tragen nicht positiv zur Gesellschaft bei. Zudem werden sie 2024 weiter steigen: Rüstung auf 77 Mrd. und Zinsen in noch nicht absehbarer Höhe. Die FED hat bereits weitere, kräftige Zinsschritte für den Dollar angekündigt, so dass auch die EZB die Zinsen im Euroraum erhöhen muss. Unser Finanzminister Christian Lindner musste diese Woche den Haushalt 2024 stoppen, weil 70 Mrd. Euro «fehlen». Das ist auch kein Wunder, wenn man sieht, in welchem Maße Rüstung und Zinsen steigen. Hinzu kommt, dass die Rüstungskredite von 100 Mrd. Euro und die Kredite zur Finanzierung der Energiepreisbremse von 65 Mrd. Euro, also insgesamt 165 Mrd. Euro, auf Wunsch von Finanzminister Lindner am Haushalt vorbei organisiert wurden und somit Haushalt und Schuldenbremse umgehen. Ob das legal ist? 165 Mrd. Euro entsprechen 34,66% (mehr als einem Drittel), die damit einfach so am Haushalt vorbei geschleust wurden; es ist zu vermuten, dass vorgeschriebene Freigabeprozesse übergangen wurden. Bei 3% Zins betragen die jährlichen Zinsen 5 Mrd. Euro pro Jahr. Wobei ich gelesen habe, dass alleine für die Rüstungskredite («Sondervermögen 100 Mrd. Euro») bereits mehr als 13 Mrd. Euro an Zinsen bezahlt wurden. Es Knirscht also an allen Ecken und Enden. Das hat zur Folge, dass jede Veränderung der Einnahmen eine große Wirkung erzielt. «Der Bundesrechnungshof warnt aufgrund des auf 2,1 Billionen gestiegenen Schuldenbergs vor «Kontrollverlust»:
«Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden.»
Stuttgarter Zeitung, 02.03.2023
Für das Jahr 2023 geht die Lohnsteuerschätzung davon aus, dass durch 41 Mio. Steuerpflichtige 218 Mrd. Lohnsteuer erwirtschaftet werden. In der Realität werden diese Einnahmen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Für diese vereinfachte Rechnung gehen wir davon aus, dass alle Lohnsteuereinnahmen beim Bund landen: damit würden 45% des Bundeshaushalts (218 Mrd. von 436 Mrd. Euro) finanziert. Und das zeigt dann auch, welchen großen Hebel wir haben: wenn 20% Lohnsteuereinnahmen wegfallen, fehlen auf einmal 43,6 Mrd. Euro, was bereits einem Großteil der Rüstungsausgaben 2022 entspricht.
Auf der Ausgabenseite können wir die Ausgaben für den Bereich «Arbeit & Soziales» erhöhen, indem wir das Bürgergeld in Anspruch nehmen. Es sinken damit die Einnahmen und gleichzeitig steigen die Ausgaben, was einen doppelten Effekt hat. Wie funktioniert das konkret? Folgende Beträge sind in Deutschland 2023 steuerfrei:
Einzelpersonen: ca. 1.260,- EUR
Ehepaare: ca. 2.500,- EUR
Die Details dazu könnt ihr unter brutto-netto-rechner.de selbst berechnen. Ich weiß, dass im Moment Experten an einer ausführlichen Lösung arbeiten. Ich habe mich entschieden, nur noch so viel zu arbeiten, dass ich keine Lohnsteuer mehr zahlen muss. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht verantworten, dass ich mit meiner Arbeitskraft ein System finanziere, das unsere Rechte immer weiter einschränkt und aktiv an Kriegen beteiligt ist.
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Durch die Reduzierung der Arbeitszeit – die aus meiner Sicht sowieso viel zu hoch ist, wenn man die Produktivitätszuwächse der letzten 75 Jahre gerecht verteilt hätte (dazu demnächst mehr) – ergeben sich zudem folgende positive Effekte:
Das Angebot an Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt sinkt
Nachfrage bleibt gleich: Löhne/Gehälter steigen
Mehr Menschen arbeiten > Arbeitslosigkeit sinkt
Zudem stärkt der «Demografische Wandel» die Verhandlungsposition von Arbeitnehmern. Viele «Babyboomer» gehen in Rente, was zu einer Verknappung des Angebots an Arbeitskräften führt. Viele Mitarbeiter unterschätzen meiner Meinung nach ihre Position. Als Geschäftsführer einer IT-Firma hatte ich 2006 sehr viele Aufträge (=Geld), habe aber einfach keine Mitarbeiter gefunden. Da wurde mir bewusst: ohne Menschen ist das ganze Geld nichts wert. Deshalb sollten sich alle Arbeitnehmer ihrer Macht bewusst sein – wenn sie zusammenhalten. Ich selbst könnte nicht in einem Arbeitnehmerverhältnis arbeiten, weil das komplett meinem Freiheitsverständnis widerspricht. Der steuerliche Begriff sagt es deutlich: «abhängig beschäftigt sein». Als kleiner Denkanstoß, wenn ihr darüber nachdenkt, Eure Arbeitszeit zu reduzieren, vielleicht auch über Beschäftigungsmodelle nachzudenken.
Wie hängen Geldsysteme und Kriege zusammen? Ernst Winkler schrieb bereits 1952, kurz nach dem 2. Weltkrieg, in der «Theorie der natürlichen Wirtschaftsordnung» dazu:
«Der Krieg ist die großzügigste und wirkungsvollste Reinigungskrise zur Beseitigung von Überinvestitionen, die es gibt. Er eröffnet gewaltige Möglichkeiten neuer zusätzlicher Kapitalinvestitionen und sorgt für gründlichen Verbrauch und Verschleiß der angesammelten Waren und Kapitalien, wesentlich rascher und durchgreifender, als es in den gewöhnlichen Depressionsperioden auch bei stärkster künstlicher Nachhilfe möglich ist. So ist […] der Krieg das beste Mittel, um die endgültige Katastrophe des ganzen kapitalistischen Wirtschaftssystems immer wieder hinauszuschieben.»
Und mein Kommentar dazu: Wie praktisch – zuerst zerstört man ein Land komplett und dann baut man es wieder auf. Es verdient also zunächst die Rüstungsindustrie – verschrottungsreife Waffensysteme lassen sich noch einmal zu Höchstpreisen verkaufen und werden durch neue, tödliche Systeme ersetzt. Danach verdienen Industrie und Investoren, die sich alle ihr Stück vom Kuchen des 300 Mrd. Euro schweren Marshall-Plans für die Ukraine sichern wollen. Und die Ukrainer? Werden am Ende nichts mehr haben. Es geht nicht um das Wohl der Menschen in der Ukraine. Es ist ein riesiges Geschäft.
Eine Frau aus Berlin hat sich für eine Ersatzhaftstrafe entschieden, mit der Begründung, dass sie mit der Bezahlung des Bußgeldes den Krieg mitfinanzieren würde. Eine großartige und konsequente Haltung!
Es bleibt also spannend in diesen Zeiten und wir benötigen kreative Modelle, wie wir friedlich dem alten System unsere Energie entziehen und sie stattdessen für etwas Neues nutzen. Wie gefällt Euch die Serie «Wir sind das System»? Ich freue mich auf Post von Euch:
Michael Ballweg, JVA Stuttgart, Asperger Str. 60, 70439 Stuttgart.3
«Denkt nicht mehr daran, was war und grübelt nicht mehr über das Vergangene. Seht hin: ich mache etwas Neues Schon keimt es auf. Seht ihr es nicht?»
Jesaja 43, 18-19
Wir erschaffen jeden Tag unsere Realität, im Kleinen wie im Großen. Lasst Euch Euer Leuchten nicht nehmen,
nur weil es andere blendet.
von Herzen
Euer Michael
P.S.
Gestern habe ich im Radio gehört, dass sich deutsche Banken und die Banken in Europa einig wären, dass die Pleite der Silicon Valley Bank keine Auswirkungen auf Deutschland bzw. Europa hätten. Begründung: die Bank hätte nur 1 Filiale in Europa. Glaubt das irgendein Redakteur selbst? Ausschlaggebend ist, wie die Banken untereinander investiert sind und welche Domino – Effekte sich daraus ergeben können.
Anm. d. Red.: Adresse nicht mehr aktuell. Michael Ballweg war vom 29. Juni 2022 bis 4. April 2023 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft ihm einen «vollendeten» – später einen «versuchten» – Betrug vorgeworfen. Inzwischen jedoch ist die Anklageerhebung, die zu seiner 9-monatigen Inhaftierung führte, seitens des Landgerichts gänzlich abgewiesen. «Das Gericht sagt im Prinzip», so Ralf Ludwig, «dass die Staatsanwaltschaft von Anfang an falsche Prämissen gesetzt [… und], nicht sauber ermittelt hat.» Aus dem 43-seitigen Beschluss des Landgerichts Stuttgart – so Ludwig – geht hervor: «Die Anklage konnte nirgends belegen, dass sich Michael persönlich bereichert hätte.» Offen ist aktuell nur noch der dritte Punkt «Verdacht auf versuchte Steuerhinterziehung», der darauf basiert, dass Ballweg seine Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht fristgerecht eingereicht habe. Michael Ballweg hatte am Tag seiner Verhaftung einen Termin bei seinem Steuerberater, der aufgrund seiner Gefangennahme nicht stattfinden konnte. Zum Zeitpunkt der Abgabefrist befand er sich weiterhin in Untersuchungshaft, in welcher ihm kein Zugang zu den von den Behörden beschlagnahmten und zur Fertigstellung der Steuererklärung nötigen Unterlagen gegeben wurde. Ralf Ludwig fasst zusammen: «Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg in Haft genommen. Es gab dann erstmal große Schwierigkeiten, überhaupt mit ihm in Kontakt zu treten. […] Er kam dort erst in eine Quarantäne- zelle […]. Und er sitzt jetzt dort im Gefängnis, hat eben – wie gesagt – Schwierigkeiten, überhaupt Kontakt zu seinen Verteidigern aufzunehmen und hätte bis zum 31.8. nun diese steuerlichen Erklärungen abgeben müssen. Auch diese steuerlichen Erklärungen in Bezug auf die Dokumente, die die Staatsanwaltschaft ja bei der Hausdurchsuchung alle beschlagnahmt hat. Und das konnte er natürlich nicht. Das heißt, am 31.8. ist keine steuerliche Erklärung abgegeben worden. Und am 6. September, also sechs Tage später, hat dann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Steuerstrafverfahren eröffnet, wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärung. Und das ist das, worum es jetzt geht. Es geht nur um die Frage, ob sich Michael Ballweg dadurch strafbar gemacht hat, dass er diese steuerliche Erklärung am 31.8., als er in Haft saß, nicht abgegeben hat.» «Wir blicken jetzt umso hoffnungsfroher in die Zukunft», erklärt Michael Ballweg im Anschluss an die Entscheidung des Landgerichts – die Zahlen belegen außerdem, dass er aus seinem eigenen Vermögen Geld in die Querdenkenbewegung gesteckt habe und nicht umgekehrt. «Ich habe es niemals nötig gehabt, mich persönlich zu bereichern. Ich habe jeden Cent, den ich erhalten habe, für die Demokratiebewegung investiert.» So der erfolgreiche IT-Unternehmer, der 2020 sein Hauptprodukt verkaufte und später mit dem Geld die ersten Demos finanzierte. Quelle: KERNPUNKTE NO. 6/2023, S. 1-4.