Eine Vorbemerkung zu Michael Ballwegs Serie «Wir sind das System»
«Mehr Rudolf Steiner»
«Michael, sie werden es bereuen, dass sie Dich so lange eingesperrt und Dir so viel Zeit zum Nachdenken gegeben haben.»1
Die größte Protestbewegung in Deutschland in den vergangenen 3 Jahren war nicht Fridays for Future, nicht die Letzte Generation, sondern die Bewegung für Grund- und Menschenrechte, nachdem diese in Zeiten der Corona-Massnahmen massivst angegriffenen worden sind. Der wohl bekannteste Pionier dieser dezentralen Bewegung ist Querdenkengründer Michael Ballweg, der auch die berühmte «17-Tausend-Demo» in Berlin organisierte, an der u.a. US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy sprach und geschätzte eine Million Menschen zusammenkamen um für Frieden, Freiheit und Grundrechte zu demonstrieren.
In der unten veröffentlichten Serie2 Wir sind das System weist Ballweg auf einen Vortrag Rudolf Steiners hin, gehalten in Dornach am 30. November 1918, den wir als KERNPUNKTE NO. 7/2023 publizieren – mehr dazu unten. Der Vortrag fiel ihm während seines 9-monatigen Aufenthalts im «Kloster Stammheim», wie er die JVA Stuttgart nannte, in die Hände.
Michael Ballweg war vom 29. Juni 2022 bis 4. April 2023 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft ihm einen «vollendeten» – später einen «versuchten» – Betrug vorgeworfen. Inzwischen jedoch ist die Anklageerhebung, die zu seiner 9-monatigen Inhaftierung führte, seitens des Landgerichts gänzlich abgewiesen.
«Ich bin niemandem böse»,
sagte er mir kürzlich im Gespräch.
«Diejenigen, die für meine Inhaftierung verantwortlich sind, sind selbst Opfer des Systems und viel schlimmer dran als ich. Ich habe die «digitale Auszeit» positiv für mich genutzt zum Nachdenken, Meditieren und zum Lesen».
Staatlich geprüfter Querdenker
Im November 2022 reduzierte das Oberlandesgericht – wie erwähnt – den Vorwurf auf einen «versuchten» Betrug. Rechtsanwalt Ralf Ludwig erklärt:
«Was bedeutet das juristisch? Ein «untauglicher Betrugsversuch» ist, wenn jemand versucht, Betrug zu begehen, es aber aus irgendeinem Grund nicht schafft. In diesem Fall soll Michael versucht haben, Geld zu nehmen, von dem er dachte, es gehöre nicht ihm, aber da es sein eigenes Geld war, konnte er nicht wirklich jemanden betrügen. Es ist so, als ob du versuchen würdest, deinen eigenen Kugelschreiber zu stehlen. Es macht keinen Sinn, weil er schon dir gehört.»3
Heute – mehrere Monate nach seiner Entlassung – steht Querdenken-Gründer Michael Ballweg nicht mehr im Fokus der Justiz. Die Anklageerhebung wegen versuchten Betrugs und versuchter Geldwäsche ist inzwischen abgewiesen.
«Das Gericht sagt im Prinzip», so Ralf Ludwig, «dass die Staatsanwaltschaft von Anfang an falsche Prämissen gesetzt [… und], nicht sauber ermittelt hat.»4
Aus dem 43-seitigen Beschluss des Landgerichts Stuttgart – so Ludwig – geht hervor:
«Die Anklage konnte nirgends belegen, dass sich Michael persönlich bereichert hätte.»5
Offen ist aktuell nur noch der dritte Punkt «Verdacht auf versuchte Steuerhinterziehung», der darauf basiert, dass Ballweg seine Steuererklärung für das Jahr 2020 nicht fristgerecht eingereicht habe.
Stefan Homburg, dem der Beschluss der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart im Original vorliegt, schreibt:
«Dieser letzte Anklagepunkt wurde zugelassen, und wir können uns auf eine lustige Hauptverhandlung freuen, denn das Landgericht schreibt hierzu wörtlich: «[Es] bestehen zwar ausreichende Verdachtsmomente, die eine Verurteilung des Angeklagten in der Hauptverhandlung noch hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, da der Angeklagte nach vorläufiger Bewertung der Aktenlage trotz bestehender Steuerpflicht die für das Jahr 2020 fälligen Steuererklärungen nicht pünktlich abgegeben hat. Angesichts des Umstandes, dass sich der Angeklagte währenddessen jedoch in Untersuchungshaft befunden hat, muss – losgelöst von sich stellenden materiellsteuerrechtlichen Fragen – in der Hauptverhandlung überprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Inhaftierung den bestreitenden Angeklagten an der Wahrnehmung seiner steuerlichen Pflichten gehindert haben könnte, wobei der Ausgang vollkommen offen ist.»»6
Michael Ballweg hatte am Tag seiner Verhaftung einen Termin bei seinem Steuerberater7, der aufgrund seiner Gefangennahme nicht stattfinden konnte. Zum Zeitpunkt der Abgabefrist befand er sich weiterhin in Untersuchungshaft, in welcher ihm kein Zugang zu den von den Behörden beschlagnahmten und zur Fertigstellung der Steuererklärung nötigen Unterlagen gegeben wurde, …aber ob und gegebenenfalls in welchem Maße dies den bestreitenden Angeklagten an der Wahrnehmung seiner steuerlichen Pflichten gehindert haben könnte, ist selbstverständlich vollkommen offen…
Ralf Ludwig fasst zusammen:
«Am 29. Juni 2022 wurde Michael Ballweg in Haft genommen. Es gab dann erstmal große Schwierigkeiten, überhaupt mit ihm in Kontakt zu treten. […] Er kam dort erst in eine Quarantänezelle […]. Und er sitzt jetzt dort im Gefängnis, hat eben – wie gesagt – Schwierigkeiten, überhaupt Kontakt zu seinen Verteidigern aufzunehmen und hätte bis zum 31.8. nun diese steuerlichen Erklärungen abgeben müssen. Auch diese steuerlichen Erklärungen in Bezug auf die Dokumente, die die Staatsanwaltschaft ja bei der Hausdurchsuchung alle beschlagnahmt hat. Und das konnte er natürlich nicht. Das heißt, am 31.8. ist keine steuerliche Erklärung abgegeben worden. Und am 6. September, also sechs Tage später, hat dann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Steuerstrafverfahren eröffnet, wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärung. Und das ist das, worum es jetzt geht. Es geht nur um die Frage, ob sich Michael Ballweg dadurch strafbar gemacht hat, dass er diese steuerliche Erklärung am 31.8., als er in Haft saß, nicht abgegeben hat.»8
«Ich habe es niemals nötig gehabt, mich persönlich zu bereichern»
«Wir blicken jetzt umso hoffnungsfroher in die Zukunft»,
erklärt Michael Ballweg im Anschluss an die Entscheidung des Landgerichts – die Zahlen belegen außerdem, dass er aus seinem eigenen Vermögen Geld in die Querdenkenbewegung gesteckt habe und nicht umgekehrt.
«Ich habe es niemals nötig gehabt, mich persönlich zu bereichern. Ich habe jeden Cent, den ich erhalten habe, für die Demokratiebewegung investiert.»9
So der erfolgreiche IT-Unternehmer, der 2020 sein Hauptprodukt verkaufte und später mit dem Geld die ersten Demos finanzierte.
Was aber ist Querdenken?
Ein geniales Konzept für eine soziale Bewegung
In der Intention, den Boden für eine dezentrale Bewegung zu bereiten, gründete Michael Ballweg Querdenken-711. Die Telefon-Vorwahl von Stuttgart «711» war die Aufforderung an jeden Bürger des Landes, ebenso in Eigenverantwortung unter Zusatz der jeweils ortsbezogenen Vorwahl dasselbe zu tun.
Ein genial und zukünftig durchdachtes Modell, welches bereits konzeptionell das Potential birgt, zwei Hauptwidersachern des menschlichen Zusammenwirkens entgegenzuwirken:
– Atomisierung auf Kosten der Gemeinsamkeit (Gefahr: teile und herrsche)
– Zentralisierung auf Kosten des Einzelnen (Gefahr: Diktatur/Coup d’État)
Bei beidem handelt es sich nicht nur um gängige Schwierigkeiten im menschlichen Zusammenwirken, sondern auch um nachweislich erfolgreich eingesetzte Methoden bei Geheimdienstoperationen zur Schwächung bzw. Übernahme von – etablierten Machtstrukturen gegenüber – potenziell oder real gefährlichen Bewegungen.
Das Querdenken-Manifest
Den gemeinsamen Nenner der Bewegung formulierte Michael Ballweg in folgendem Konzept:
Grundrechte sind nicht verhandelbar. Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung von:
- Artikel 1: Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte
- Artikel 2: Persönliche Freiheitsrechte
- Artikel 4: Glaubens- und Gewissensfreiheit
- Artikel 5: Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft
- Artikel 6: Ehe – Familie – Kinder
- Artikel 8: Versammlungsfreiheit
- Artikel 11: Freizügigkeit
- Artikel 12: Berufsfreiheit
- Artikel 13: Unverletzlichkeit der Wohnung
Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.
Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
Querdenken steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit. Wir fordern:
1. Die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung
2. Volksabstimmungen auf Bundesebene10
3. Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung der Bevölkerung11»
Leben und Lebenlassen
Wer etwa für Querdenken-721 Karlsruhe zuständig ist, kann weder für das verantwortlich gemacht werden, was innerhalb Querdenken-711 Stuttgart geschieht, noch bestimmend in dieses eingreifen, und umgekehrt genauso. Jede Gruppe kann als Teil einer großen Bewegung in Freiheit neben dem anderen bestehen, ohne sich gegenseitig zu behindern.
Der gemeinsame Nenner, auf den sich alle einigen – das Manifest –, ist so simpel wie allgemein-menschlich. Wer das Manifest bejaht, kann innerhalb Querdenken initiativ sein, wer es verneint, schließt sich damit selbst aus. Und so ist Querdenken bereits konzeptionell ein geistig geschützter Raum, an dessen Tür zwar kein Wächter steht, über dessen Schwelle man dennoch nur mit «reinem Herzen» treten kann.
«Mehr Rudolf Steiner»
Der zu Beginn dieser Vorbemerkung und von Ballweg erwähnte Vortrag Rudolf Steiners, gehalten im schweizerischen Dornach vor gut 100 Jahren12, ist im Zusammenhang mit der unten veröffentlichten Serie13 Wir sind das System so wesentlich, dass wir uns entschieden haben ihn dieser Ausgabe folgend als KERNPUNKTE Sonderheft herauszugeben. Zugleich löst sich damit anfänglich eine Frage, die mich schon länger beschäftigt:
Immer öfters äußern neuhinzugekommene Leser den Wunsch, mehr von Rudolf Steiner zu erfahren. Ein Wunsch, dem ich gerne nachkomme und der immer drängender zu werden scheint, je weiter das Chaos unserer Zeit voranschreitet.
In rasantem Tempo werden Wege, die wir bisher für gangbar hielten, in Trümmern vor unseren Augen zu Sackgassen und so ist es nicht nur natürlich, sondern auch notwendig, den Blick über die medialen und realen Schlachtfelder zu erheben, auf der Suche nach neuen Wegen aus dem Chaos und der Not der Zeit. Denn weder wird das Neue aus dem Chaos noch seitens derer kommen, die für dieses Chaos verantwortlich sind.
Neulich sagte Michael Ballweg:
«Rudolf Steiner hat ja vor 100 Jahren schon vieles richtig gesagt.»14
Wurde auch Rudolf Steiners Gedankengut zu seinen Lebzeiten oft kaum aufgenommen, so ist vielleicht doch nach 100 Jahren nicht nur das Chaos unserer Zivilisation, sondern auch eine Empfänglichkeit für Steiners geisteswissenschaftliches Gedankengut fortgeschritten.
Obwohl vielleicht der Wunsch von neuen Lesern nach «mehr Steiner» mit dem von Lesern, die Steiner bereits seit Jahren oder Jahrzehnten studieren, kollidieren könnte, so hoffe ich doch, dass Letztere nicht nur davon profitieren, dass sie neben der Berichterstattung zum Zeitgeschehen auch das eine oder andere in Anknüpfung an aktuelles Zeitgeschehen im Zeitungsformat neu lesen können, sondern auch in Anbetracht der Not der Zeit unterstützen wollen, dass solches geisteswissenschaftliches Gedankengut auch neuen Lesern auf diesem Wege zugänglich wird.
Zuerst publiziert in
Korrektorat: Elisabeth Winterer
Ein bekannter Anwalt und Freund von Michael Ballweg
Hier nicht abgedruckt. Siehe KERNPUNKTE NO. 6/2023: https://juels.kernpunkte.com/p/kernpunkte-no-62023-pdf oder https://querdenken-711.de/
dito
Ganzes Zitat: Stefan Homburg: «Details zur Causa Michael Ballweg: Hierzu steht Sinniges und Unsinniges in den Zeitungen und im Netz. Mir liegt der 43-seitige Beschluss der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart im Original vor, und ich möchte ihn erklären. 1. Tatvorwurf versuchter Betrug: Das Gericht hält Querdenken 711 nicht für eine Organisation. Alle Spendengelder gehörten zu Michaels Privatvermögen. Also konnte er nichts in private Kanäle umleiten. Die Anklage konnte nirgends belegen, dass sich Michael persönlich bereichert hätte. Außerdem war kein klarer Zweck von Querdenken 711 definiert. Folglich konnten die Spenden nicht zweckwidrig verwendet werden, und es trat bei den Spendern kein Vermögensschaden ein. Eine Täuschungshandlung war ebenfalls nicht erkennbar, weil kommuniziert wurde, dass die Spenden auch für nahestehende Organisationen «u.v.m.» gedacht waren. Schließlich war die Befragung der Spender unzureichend und tendenziös, somit wertlos, zumal die meisten angaben, sie fühlten sich nicht getäuscht. Mehrfach lässt die Kammer durchblicken, dass sie die Ermittlungen der Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe für voreingenommen, unzureichend und schlampig hält. Wer ihre wirre Anklageschrift gelesen hat, kann das gut verstehen. 2. Tatvorwurf versuchte Geldwäsche: Geldwäsche setzt eine Straftat wie Betrug voraus. Weil es den nicht gab, entfiel auch dieser zweite Vorwurf. 3. Tatvorwurf versuchte Steuerhinterziehung: Dieser letzte Anklagepunkt wurde zugelassen, und wir können uns auf eine lustige Hauptverhandlung freuen, denn das Landgericht schreibt hierzu wörtlich: «[Es] bestehen zwar ausreichende Verdachtsmomente, die eine Verurteilung des Angeklagten in der Hauptverhandlung noch hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, da der Angeklagte nach vorläufiger Bewertung der Aktenlage trotz bestehender Steuerpflicht die für das Jahr 2020 fälligen Steuererklärungen nicht pünktlich abgegeben hat. Angesichts des Umstandes, dass sich der Angeklagte währenddessen jedoch in Untersuchungshaft befunden hat, muss – losgelöst von sich stellenden materiell steuerrechtlichen Fragen – in der Hauptverhandlung überprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die Inhaftierung den bestreitenden Angeklagten an der Wahrnehmung seiner steuerlichen Pflichten gehindert haben könnte, wobei der Ausgang vollkommen offen ist.» Schon sechs Tage nach Ablauf der Erklärungsfrist 31.08.2022 wurde gegen Michael Ballweg ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Normalerweise erhält man bei Fristversäumnis nach mehreren Wochen ein Erinnerungsschreiben.». Quelle: https://twitter.com/SHomburg/status/1712530064787873976?s=20
dito
Erläuterungen: Weitere Informationen auf der Demo am 01.08.2021 in Berlin.
dito.
Siehe KERNPUNKTE NO. 7/2023
Siehe KERNPUNKTE NO. 6/2023: https://juels.kernpunkte.com/p/kernpunkte-no-62023-pdfoder https://querdenken-711.de/